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NL Carbon
Inh. Nils Lauer
Schulze-Delitzsch-Str. 24
33100 Paderborn

Telefon: 0176/10302198
Mail:
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UST- Identnummer:
DE275303924
Steuernummer: 33951641795

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AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Verbrauchsgüterkauf


1. Geltungsbereich

Unsere Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich auf Grundlage dieser
Geschäftsbedingungen. Spätestens mit Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese
Bedingungen als angenommen. Gegenbestätigungen des Käufers unter Hinweis auf seine Einkaufsoder
sonstigen Allgemeinen Geschäftsbedingungen wird hiermit widersprochen.


2. Angebot und Vertragsschluß


2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe
einer Bestellung.

2.2 Die telefonische oder schriftliche Bestellung des Käufers ist ein bindender Antrag auf Abschluß eines
Kaufvertrags. Der Käufer ist an seinen Antrag 10 Kalendertage gebunden.

2.3 Die Annahmeerklärung erfolgt durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch
Lieferung der Ware.

2.4 Das Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn die Erklärung in einer den Erfordernissen des § 126 b
BGB entsprechenden Textform versandt wird (z. B. per Telefax oder per E-mail).

2.5 Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.


3. Preise/Verpackungen

3.1 Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden, sind die in der Auftragsbestätigung
angegebenen Preise Nettopreise ab Werk – ausschließlich Verpackung, Versicherungen, Montage
und Transport.

3.2 An die für einen Auftrag vereinbarten Preise ist der Verkäufer 4 Monate ab Vertragsschluß gebunden.

4. Zahlung/Skonto/Zahlungsverzug

4.1 Der Kaufpreis ist bei Übernahme der Ware zu zahlen. Wird die Ware auf Verlangen des Käufers
versendet, so ist die Ware entweder gegen Vorkasse oder per Nachnahme zu zahlen.

4.2 Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Wechsel werden
nicht akzeptiert. Die Entgegennahme Schecks bedarf einer besonderen Vereinbarung. Im Fall von
Schecks gilt die Zahlung erst als erfolgt, wenn der Scheck eingelöst wird.

4.3 Gerät der Käufer in Verzug, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 % über dem
Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens bleibt hiervon unberührt.

4.4 Ist der Käufer aufgrund mehrerer Lieferungen zur Zahlung verpflichtet, so werden Zahlungen wie folgt
angerechnet: Zunächst wird auf die fällige Schuld gezahlt, bei mehreren fälligen Schulden auf
diejenige, welche die geringere Sicherheit bietet. Bei Verträgen, die keine Verbraucherdarlehen oder
Finanzierungshilfen im Sinne von § 491 ff. BGB sind, werden vom Käufer geleistete Zahlungen
zunächst auf Kosten und Zinsen und dann auf die Hauptforderung verrechnet.


5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

5.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine aus eigenem Recht begründeten
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder anerkannt sind.

5.2 Der Käufer kann sich nur wegen rechtskräftig festgestellter, unstreitiger oder von uns anerkannter
Ansprüche auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder
Leistung besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe der mangelhaften Leistung bzw. Lieferung.


6. Lieferung/Lieferverzug/Gefahrübergang


6.1 Liefertermine oder -fristen, die verbindlich oder unverbindlich vereinbart worden sind, bedürfen der
Schriftform. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die rechtzeitige und
ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Die Lieferfrist beginnt insbesondere
nicht, bevor der Käufer alle eventuell von ihm zu beschaffenden Unterlagen an uns übergeben hat.

6.2 Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin
unser Haus verläßt oder Versandbereitschaft angezeigt wird bzw. ein Liefertermin mit dem Käufer
abgestimmt wird.

6.3 Es ist uns gestattet, die Leistung in angemessenen und zumutbaren Teillieferungen zu erbringen und
abzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein für uns erkennbares Interesse an einer
Gesamtlieferung hat.

6.4 Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch uns, den Käufer oder durch Dritte erfolgt, geht die
Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Käufer über, sobald mit der
Verladung begonnen wird oder der Käufer der Pflicht zur Abnahme nicht nachkommt. Die Verladung
der Ware zählt zu den Pflichten des Käufers. Klauseln wie „Lieferung frei...“ oder Klauseln ähnlicher
Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die
vorstehende Gefahrtragungsregel.

6.5 Wir kommen nur in Lieferverzug, wenn der Käufer uns eine angemessene Frist zur Erfüllung von
mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Das gilt auch, wenn der Liefertermin kalendermäßig bestimmt oder
bestimmbar ist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten.

6.6 Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Käufers oder aus Gründen, die dieser zu vertreten
hat, so sind wir berechtigt, Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Wir
können dann ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Warenwertes pro vollendeter Woche
verlangen – es sei denn, ein geringerer Schaden wird nachgewiesen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Käufer über.

7. Beschaffenheit der Kaufsache

7.1 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind
wir nicht verantwortlich, daß die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist
oder weitergehende Erwartungen des Käufers erfüllt. Soweit der Käufer ohne unser Einverständnis
selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, werden wir von der
Pflicht zur Gewährleistung frei – es sei denn, daß diese sachgemäß ausgeführt wurde.

7.2 Von dem Käufer gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von
Folgegeschäften stets schriftlich als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere
schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die
Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für
sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.

8. Haftung bei Mängeln

8.1 Mängelanzeigen müssen schriftlich erfolgen. Die beschädigten Teile müssen – soweit möglich – zur
Überprüfung übermittelt werden. Falls tatsächlich ein Mangel vorliegt, tragen wir die Kosten der
Versendung. In der Bearbeitung und Rücknahme der Ware durch uns zur Bearbeitung der
Mängelanzeige liegt keine Anerkennung des geltend gemachten Mangels und kein Verzicht auf die
Einrede der verspäteten Mängelrüge.

8.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile durch den Käufer oder nicht autorisierte Dritte ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien oder Betriebsmittel verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Gleiches gilt für Fehler, die durch übermäßige
Beanspruchung oder fehlerhafter Handhabung entstehen.

8.3 Beruft sich der Käufer auf eine Beschaffenheitsvereinbarung kraft öffentlicher Äußerung unsererseits,
des Herstellers oder seiner Gehilfen, so obliegt ihm der Nachweis, daß diese Äußerung für die
Kaufentscheidung ursächlich war.
8.4 Der Käufer ist zur Annahme der Lieferung auch dann verpflichtet, wenn die Ware nur unwesentliche
Mängel aufweist.

8.5 Zur Geltendmachung der weiteren Rechte (Schadenersatz, Rücktritt, Minderung) hat der Käufer uns
eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen, ehe er andere
Gewährleistungsrechte geltend machen kann.

8.6 Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sofern die Kaufsache nur mit unwesentlichen Mängeln
behaftet ist. Unwesentliche Mängel sind insbesondere nur unerhebliche Abweichungen von der
vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem
Vertrag geschuldeten Brauchbarkeit der Kaufsache.

8.7 Die Gewährleistungsfrist beim Verkauf gebrauchter Gegenstände beträgt 1 Jahr.
8.8 Über die vorstehend beschriebene Mängelhaftung hinaus haften wir nur im Rahmen der gesetzlichen
Vorschriften.

9. Haftung für Rechtsmängel

9.1 Wir haften für Rechtsmängel im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, haften wir dafür, daß die Kaufsache Rechte Dritter nicht verletzt – und zwar bezüglich
des Landes, in dem wir unseren Sitz haben. Wir haften nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten
auf Weisungen beruht, die der Käufer gegeben hat. Gleiches gilt, wenn der Käufer den
Kaufgegenstand eigenmächtig verändert hat.

9.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn Dritte eine Rechtsverletzung
geltend machen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.

10. Lieferantenregreß

Die Vorschriften der §§ 478, 479 BGB gelten nicht, wenn die an den Verbraucher ausgelieferte Sache
verändert, umgebaut oder in andere Produkte eingebaut wurde.

11. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen


11.1 Unsere Haftung für Schadensersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus
welchem Rechtsgrund – ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Höhe eines eventuellen Schadenersatzanspruchs ist in
diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Käufer ist
verpflichtet, uns vor Vertragsschluß schriftlich auf besondere Risiken, atypische
Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche
darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und
für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.

11.3 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (Umwelthaftpflichtgesetz etc.).

11.4 Ist Gegenstand des Kaufvertrags eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so bestimmt sich auch
in diesem Fall unsere Haftung nach den vorstehenden Regeln; eine von einem Verschulden
unabhängige Haftung ist ausgeschlossen.

11.5 Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (z. B.
Produktionsausfall, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung an Abnehmer etc., § 280 BGB), kann nur
geltend gemacht werden, wenn eine uns schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung
fruchtlos abgelaufen ist.

11.6 Darüber hinaus haften wir, wenn wir ausnahmsweise Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung
dieser Garantien im vereinbarten Umfang. Garantien bedürfen der Schriftform und müssen als solche
ausdrücklich bezeichnet sein.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller
Forderungen – auch künftig entstehender – aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Bei
Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.

12.2 Bei schuldhaftem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Der
Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag – es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene
Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und
Rücknahmekosten.

12.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Käufer für die uns entstandenen Kosten.

12.4 Der Käufer ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser sowie Diebstahl zu versichern. Die
Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.

12.5 Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern,
wenn er bei nicht vollständiger Zahlung seines Abnehmers seinerseits unter Eigentumsvorbehalt
liefert. Die Weiterveräußerung erfolgt unter anderem nicht im ordentlichen Geschäftsgang, wenn der
Käufer mit seinem Abnehmer ein wirksames Abtretungsverbot vereinbart hat; zulässig ist dagegen die
Einstellung in laufende Rechnung.

12.6 Im Falle der Weiterveräußerung tritt uns der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen – und zwar unabhängig davon, ob der
Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht
einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß
nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Käufer uns
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung
mitteilt.

12.7 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns
vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorhaltsware; die durch
die Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden uns in der Höhe
unseres Miteigentumsanteils abgetreten.

12.8 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden
oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache
des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Käufer uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.

12.9 Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm
durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

13. Konstruktionsänderungen


Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit dem Käufer zumutbare Konstruktionsänderungen
vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten
Produkten vorzunehmen.

14. Schlußbestimmungen

14.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

14.2 Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist Erfüllungsort und ausschließlicher
Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden
Streitigkeiten unser Sitz in Paderborn .

14.3 Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann die gesetzliche Regelung.

2
Allgemeine Geschäftsbedingungen für den Unternehmerverkehr mit
Endverbraucherberührung

1. Geltungsbereich

1.1 Diese Lieferbedingungen gelten für alle Geschäfte mit Personen, die bei Abschluß des Vertrags in
Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln (Unternehmer), sowie
für Geschäfte mit juristischen Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches
Sondervermögen.

1.2 Unsere Verkaufs- und Lieferbedingungen gelten ausschließlich; sie gelten auch für künftige Geschäfte
mit dem Käufer. Von unseren Verkaufs- und Lieferbedingungen abweichende Bedingungen des
Käufers haben auch dann keine Gültigkeit, wenn wir ihnen nicht ausdrücklich widersprechen. Wir
haben das Recht, vom Vertrag zurückzutreten, wenn der Käufer der Geltung unserer Verkaufs- und
Lieferbedingungen widerspricht.

2. Zustandekommen des Vertrags/Schriftform


2.1 Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Sie sind lediglich Aufforderungen zur Abgabe
einer Bestellung.

2.2 Die Bestellung des Käufers ist ein bindender Antrag auf Abschluß eines Kaufvertrags. Der Käufer ist
an seinen Antrag 10 Kalendertage gebunden.

2.3 Die Annahmeerklärung erfolgt durch Zusendung einer schriftlichen Auftragsbestätigung oder durch
Lieferung der Ware.

2.4 Das in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen geforderte Schriftformerfordernis ist gewahrt, wenn
die Erklärung in einer den Erfordernissen des § 126 b BGB entsprechenden Textform versandt wird (z.
B. per Telefax oder per E-mail).

2.5 Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn
dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.

2.6 Unsere Verkaufsangestellten sind nicht befugt, mündliche Nebenabreden zu treffen oder mündliche
Zusicherungen zu geben, die über den Inhalt des schriftlichen Vertrags hinausgehen.

3. Preise/Verpackungen

3.1 Soweit keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen wurden (oder sich aus der Auftragsbestätigung
nichts anderes ergibt), sind die in der Auftragsbestätigung angegebenen Preise Nettopreise ab Werk –
ausschließlich Montage, Transport und Versicherung.

3.2 Verpackungs- und Transportkosten werden dem Käufer zum Selbstkostenpreis in Rechnung gestellt.
Wir sind nicht verpflichtet, Verpackungsmaterial (Transport-, Verkaufs- und sonstige Verpackungen)
vom Käufer zurückzunehmen. Ungeachtet gesetzlicher Bestimmungen hat der Käufer die erneute
Verwendung, stoffliche Verwertung oder sonst vorgeschriebene Entsorgung auf eigene Kosten zu
betreiben. Die vorstehende Regelung gilt unabhängig davon, ob die Verpackung dem Käufer
gesondert in Rechnung gestellt wird oder nicht.

3.3 Haben wir die Aufstellung oder Montage der Ware übernommen, trägt der Käufer zusätzlich zur
vereinbarten Vergütung sämtliche durch die Montage veranlaßten Kosten – insbesondere
Reisekosten, Kosten für den Transport des Handwerkszeugs und des persönlichen Gepäcks sowie
Spesen.

3.4 An die für einen Auftrag vereinbarten Preise ist der Verkäufer 4 Monate ab Vertragsschluß gebunden.

4. Zahlung/Skonto/Zahlungsverzug

4.1 Der Kaufpreis ist bei Karosserieteilen sofort, sonst 30 Tage nach Lieferung der Ware zu zahlen,
ansonsten gerät der Käufer ohne Mahnung in Schuldnerverzug. Im übrigen gilt die Regelung des §
286 Abs. 3 BGB.

4.2 Skontoabzüge müssen gesondert schriftlich vereinbart werden.

4.3 Zahlt der Käufer nicht rechtzeitig, sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 % über dem
Basiszinssatz zu verlangen. Der Nachweis eines höheren Schadens und die Geltendmachung
desselben bleiben hiervon unberührt, wenn nicht der Käufer nachweist, daß er den Verzug nicht zu
vertreten hat.

4.4 Ist der Käufer aufgrund mehrerer Lieferungen zur Zahlung verpflichtet, so werden Zahlungen wie folgt
angerechnet: Zunächst wird auf die fällige Schuld gezahlt, bei mehreren fälligen Schulden auf
diejenige, welche die geringere Sicherheit bietet. Bei Verträgen, die keine Verbraucherdarlehen oder
Finanzierungshilfen im Sinne von § 491 ff. BGB sind, werden vom Käufer geleistete Zahlungen
zunächst auf Kosten und Zinsen und dann auf die Hauptforderung verrechnet.

5. Aufrechnung/Zurückbehaltungsrechte

5.1 Der Käufer ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn seine aus eigenem Recht begründeten
Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden oder anerkannt sind.
5.2 Der Käufer kann sich nur wegen rechtskräftig festgestellter, unstreitiger oder von uns anerkannter
Ansprüche auf ein Zurückbehaltungsrecht berufen. Bei Mängeln von Teilen der Lieferung oder
Leistung besteht ein Zurückbehaltungsrecht nur in Höhe der mangelhaften Leistung bzw. Lieferung.

6. Lieferung/Lieferverzug/Gefahrübergang

6.1 Liefer- und Leistungsfristen sowie Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie
schriftlich vereinbart wurden. Die Einhaltung der Liefer- und Leistungsverpflichtung setzt die
rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Pflichten des Käufers voraus. Die Lieferfrist beginnt
insbesondere nicht, bevor der Käufer alle eventuell von ihm zu beschaffenden Unterlagen an uns
übergeben und Anzahlungen vereinbarungsgemäß geleistet hat.

6.2 Lieferungen erfolgen ab Werk. Der Liefertermin ist eingehalten, wenn die Ware zum Liefertermin
unser Haus verläßt oder Versandbereitschaft angezeigt wird bzw. ein Liefertermin mit dem Käufer
abgestimmt wird. Wir sind berechtigt, bereits vor dem vereinbarten Termin zu liefern.

6.3 Es ist uns gestattet, die Leistung in angemessenen und zumutbaren Teillieferungen zu erbringen und
abzurechnen. Dies gilt nicht, wenn der Käufer ein für uns erkennbares Interesse an einer
Gesamtlieferung hat.

6.4 Unabhängig davon, ob eine Beförderung durch uns, den Käufer oder durch Dritte erfolgt, geht die
Gefahr auch bei nicht eindeutiger Kennzeichnung der Ware auf den Käufer über, sobald mit der
Verladung begonnen wird oder der Käufer der Pflicht zur Abnahme nicht nachkommt. Die Verladung
der Ware zählt zu den Pflichten des Käufers. Klauseln wie „Lieferung frei...“ oder Klauseln ähnlicher
Art haben lediglich eine abweichende Regelung der Transportkosten zur Folge, ändern aber nicht die
vorstehende Gefahrtragungsregel.

6.5 Wir kommen nur in Lieferverzug, wenn der Käufer uns eine angemessene Frist zur Erfüllung von
mindestens 14 Tagen gesetzt hat. Das gilt auch, wenn der Liefertermin kalendermäßig bestimmt oder
bestimmbar ist. Nach Ablauf dieser Frist ist der Käufer berechtigt, Schadenersatz zu verlangen oder
vom Vertrag zurückzutreten.

6.6 Verzögert sich die Lieferung auf Veranlassung des Käufers oder aus Gründen, die dieser zu vertreten
hat, so sind wir berechtigt, Ersatz der dadurch entstandenen Mehraufwendungen zu ersetzen. Wir
können dann ein Lagergeld in Höhe von 0,5 % des Netto-Warenwertes pro vollendeter Woche
verlangen – es sei denn, ein geringerer Schaden wird nachgewiesen. Mit Eintritt des Annahmeverzugs
geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der Verschlechterung auf den Käufer über.

7. Beschaffenheit der Kaufsache

7.1 Soweit zwischen den Parteien nicht ausdrücklich und schriftlich etwas anderes vereinbart wurde, sind
wir nicht verantwortlich, daß die Ware für eine andere als die gewöhnliche Verwendung geeignet ist
oder weitergehende Erwartungen des Käufers erfüllt. Soweit der Käufer ohne unser Einverständnis
selbst oder durch Dritte Versuche zur Beseitigung von Sachmängeln unternimmt, werden wir von der
Pflicht zur Gewährleistung frei – es sei denn, daß diese sachgemäß ausgeführt wurde.
7.2 Von dem Käufer gewünschte Garantien oder Zusicherungen müssen auch im Falle von
Folgegeschäften stets schriftlich als solche besonders ausgewiesen sein. Insbesondere
schlagwortartige Bezeichnungen, die Bezugnahme auf allgemein anerkannte Normen, die
Verwendung von Waren- oder Gütezeichen oder die Vorlage von Mustern oder Proben begründen für
sich allein nicht die Übernahme einer Garantie oder Zusicherung.
8. Haftung bei Mängeln
8.1 Der Käufer hat uns jede einzelne Lieferung unverzüglich und in jeder Hinsicht auf erkennbare
Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen und die Abweichungen
unverzüglich schriftlich unter genauer Bezeichnung der Art und des Umfangs unmittelbar mitzuteilen.
Unterbleibt die Rüge oder ist sie verspätet, so verliert der Käufer seine Ansprüche wegen etwa
vorhandener Mängel der Kaufsache. Unsere Mitarbeiter sowie Handelsvertreter oder sonstige
Vertriebsmittler sind nicht berechtigt, Mängelrügen entgegenzunehmen oder Erklärungen zur
Gewährleistung abzugeben. Die mangelhaften Ware muß – wenn möglich – zwecks Überprüfung an
uns versandt werden. In der Bearbeitung und Rücknahme der Ware durch uns zur Bearbeitung der
Mängelanzeige liegt keine Anerkennung des geltend gemachten Mangels und kein Verzicht auf die
Einrede der verspäteten Mängelrüge.
8.2 Werden Betriebs- oder Wartungsanweisungen nicht befolgt, Änderungen an den Produkten
vorgenommen, Teile durch den Käufer oder nicht autorisierte Dritte ausgewechselt oder
Verbrauchsmaterialien oder Betriebsmittel verwendet, die nicht den Originalspezifikationen
entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung. Gleiches gilt für Fehler, die durch übermäßige
Beanspruchung oder fehlerhafter Handhabung entstehen.
8.3 Beruft sich der Käufer auf eine Beschaffenheitsvereinbarung kraft öffentlicher Äußerung unsererseits,
des Herstellers oder seiner Gehilfen, so obliegt ihm der Nachweis, daß diese Äußerung für die
Kaufentscheidung ursächlich war.
8.4 Der Käufer ist zur Annahme der Lieferung auch dann verpflichtet, wenn die Ware nur unwesentliche
Mängel aufweist.
8.5 Wir können die Nacherfüllung nach unserer Wahl entweder durch Beseitigung des Mangels oder
Lieferung einer mangelfreien Sache durchführen.
8.6 Wir tragen keine Kosten der Nacherfüllung, die durch Versendung der Ware an einen anderen Ort als
den Erfüllungsort entstehen.
8.7 Zur Geltendmachung der weiteren Rechte (Schadenersatz, Rücktritt, Minderung) hat der Käufer uns
eine angemessene Nachfrist zur Leistung oder Nacherfüllung zu setzen, ehe er andere
Gewährleistungsrechte geltend machen kann.
8.8 Der Rücktritt vom Vertrag ist ausgeschlossen, sofern die Kaufsache nur mit unwesentlichen Mängeln
behaftet ist. Unwesentliche Mängel sind insbesondere nur unerhebliche Abweichungen von der
vertraglich vereinbarten Beschaffenheit und bei nur unerheblichen Beeinträchtigungen der nach dem
Vertrag geschuldeten Brauchbarkeit der Kaufsache.
8.9 Ist die Nacherfüllungsfrist erfolglos abgelaufen, haben wir das Recht, den Käufer mit einer
Fristsetzung von einem Monat aufzufordern, seine weiteren Gewährleistungsrechte uns gegenüber
geltend zu machen. Gibt der Käufer eine solche Erklärung innerhalb dieser Frist nicht ab, sind
Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen; das gilt nur, wenn wir in der Aufforderung mit
Fristsetzung auf diese Rechtsfolge ausdrücklich hingewiesen haben.
8.10 Die Ansprüche des Käufers wegen Mängeln der Kaufsache verjähren innerhalb eines Jahres ab
Ablieferung der Kaufsache. Die Verkürzung gilt nicht bei Vorsatz oder Arglist. Bei Mängeln an Sachen,
die entsprechend ihrer üblichen Verwendungsweise für ein Bauwerk verwendet wurden und dessen
Mangelhaftigkeit verursacht haben, gilt die gesetzliche Verjährungsfrist von 5 Jahren, wenn die
Kaufsache bestimmungsgemäß innerhalb von 2 Jahren – gerechnet ab der Ablieferung bei unserem
Käufer – in ein Bauwerk eingebaut wurde.
8.11 Gebrauchte Ware liefern wir unter Ausschluß jeglicher Gewährleistung. Dieser
Gewährleistungsausschluß gilt nicht in den Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit oder
in Fällen, in denen das Gesetz eine zwingende Haftung vorschreibt.
8.12 Über die vorstehend beschriebene Mängelhaftung hinaus haften wir nicht.
9. Haftung für Rechtsmängel
9.1 Wir haften für Rechtsmängel im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften. Soweit nichts anderes
vereinbart ist, haften wir dafür, daß die Kaufsache Rechte Dritter nicht verletzt – und zwar bezüglich
des Landes, in dem wir unseren Sitz haben. Wir haften nicht, soweit die Verletzung von Schutzrechten
auf Weisungen beruht, die der Käufer gegeben hat. Gleiches gilt, wenn der Käufer den
Kaufgegenstand eigenmächtig verändert hat.
9.2 Der Käufer ist verpflichtet, uns unverzüglich zu unterrichten, wenn Dritte eine Rechtsverletzung
geltend machen. Kommt der Käufer dieser Verpflichtung nicht nach, sind Gewährleistungsansprüche
ausgeschlossen.
9.3 Bei berechtigten Ansprüchen während der Gewährleistungszeit können wir nach unserer Wahl
nachbessern, d. h. das fehlende Recht nachträglich für den Käufer erwerben oder Ersatz liefern, d. h.
vergleichbare, dem Käufer zumutbare Waren liefern, die die Schutzrechte nicht verletzen.
10. Lieferantenregreß
10.1 Die für den Rückgriff des Käufers vorgesehenen Bestimmungen der §§ 478, 479 BGB kommen zur
Anwendung, wenn neu hergestellte, von uns verkaufte Ware von dem Käufer oder dessen
inländischem Abnehmer letztlich an einen Verbraucher verkauft wird. Wir haften im Lieferantenregreß
nicht für Vereinbarungen über die Beschaffenheit der Kaufsache, die mit dem Endverbraucher
getroffen wurden und die von den Vereinbarungen zwischen uns und dem Käufer abweichen. Die
Bestimmungen gelten zudem nicht für gebrauchte, auch generalüberholte Ware und kommen
namentlich nicht zur Anwendung, wenn die von uns verkaufte Ware von dem Käufer oder dessen
Abnehmern verarbeitet, mit anderen Sachen vermengt, vermischt oder fest verbunden wird, nach der
Verkehrsauffassung als eine andere als die von uns verkaufte Sache angesehen oder vom
Verbraucher nicht aufgrund eines Kaufvertrags erworben wird.
10.2 Die Anwendung der §§ 478, 479 BGB ist ausgeschlossen, wenn unser Käufer die von uns gelieferten
Produkte in einen Vertragsstaat des UN-Kaufrechtsabkommens (CISG) exportiert und in dem
Exportvertrag die Anwendung des UN-Kaufrechts ausschließt.
10.3 Der Käufer ist verpflichtet, vor jeder Auslieferung von uns bezogener Ware diese nochmals in jeder
Hinsicht auf erkennbare Abweichungen qualitativer, quantitativer und sonstiger Art zu untersuchen
und im Falle erkannter oder zu vermutender Mängel die Auslieferung der betroffenen Ware zu
unterlassen. Wird der Käufer von seinem Käufer auf Nacherfüllung in Anspruch genommen, so hat er
uns dies unverzüglich mitzuteilen. Wenn möglich, muß er uns die Möglichkeit geben, die
Nacherfüllung selbst durchzuführen.
10.4 Im Wege des Rücktritts geltend gemachte Ansprüche sind der Höhe nach auf den eigenen Aufwand
des Käufers beschränkt.
10.5 Für Ansprüche auf Schadensersatz gelten die §§ 478, 479 BGB nicht.
3
11. Haftung für Schadenersatz und vergebliche Aufwendungen
11.1 Unsere Haftung für Schadensersatz und für den Ersatz vergeblicher Aufwendungen – gleich aus
welchem Rechtsgrund – ist auf grobe Fahrlässigkeit und Vorsatz beschränkt. Dies gilt auch für
Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.
11.2 Im Falle einfacher Fahrlässigkeit haften wir – gleich aus welchem Rechtsgrund – nur bei der
Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Die Höhe eines eventuellen Schadenersatzanspruchs ist
in diesem Falle begrenzt auf den Ersatz des typischen vorhersehbaren Schadens. Der Käufer ist
verpflichtet, uns vor Vertragsschluß schriftlich auf besondere Risiken, atypische
Schadensmöglichkeiten und ungewöhnliche Schadenshöhen hinzuweisen. Die Haftung für jegliche
darüber hinausgehende Folgeschäden, mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, mittelbare Schäden und
für Schäden aus Ansprüchen Dritter ist ausgeschlossen.
11.3 Sämtliche Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche im Zusammenhang mit der Verletzung
des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, sowie für Ansprüche aus dem Produkthaftungsgesetz
und weiteren zwingenden haftungsbegründenden Vorschriften (Umwelthaftpflichtgesetz etc.).
11.4 Ist Gegenstand des Kaufvertrags eine nur der Gattung nach bestimmte Sache, so bestimmt sich auch
in diesem Fall unsere Haftung nach den vorstehenden Regeln; eine von einem Verschulden
unabhängige Haftung ist ausgeschlossen.
11.5 Schadenersatz wegen etwaiger Begleitschäden, die unabhängig von der Nacherfüllung eintreten (z. B.
Produktionsausfall, Ansprüche wegen verspäteter Lieferung an Abnehmer etc., § 280 BGB), kann nur
geltend gemacht werden, wenn eine uns schriftlich gesetzte angemessene Frist zur Nacherfüllung
fruchtlos abgelaufen ist.
11.6 Darüber hinaus haften wir, wenn wir ausnahmsweise Garantien abgegeben haben, für die Erfüllung
dieser Garantien im vereinbarten Umfang. Garantien bedürfen der Schriftform und müssen als solche
ausdrücklich bezeichnet sein.
12. Eigentumsvorbehalt
12.1 Wir behalten uns das Eigentum an sämtlichen von uns gelieferten Waren bis zur Erfüllung aller
Forderungen – auch künftig entstehender – aus der Geschäftsbeziehung mit dem Käufer vor. Bei
Einstellung in laufende Rechnung gilt der Eigentumsvorbehalt für den jeweiligen Saldo.
12.2 Bei schuldhaftem vertragswidrigen Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir
berechtigt, den Liefergegenstand auch ohne vorherigen Rücktritt vom Vertrag zurückzunehmen. Der
Käufer ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt
vom Vertrag – es sei denn, wir hätten dies ausdrücklich schriftlich erklärt. Die zurückgenommene
Ware wird gutgeschrieben mit dem tatsächlichen Erlös nach Abzug der Verwertungs- und
Rücknahmekosten.
12.3 Bei Pfändungen oder sonstigen Angriffen Dritter hat uns der Käufer unverzüglich schriftlich zu
benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage
ist, uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten,
haftet der Käufer für die uns entstandenen Kosten.
12.4 Der Käufer ist verpflichtet, unser Eigentum gegen Feuer, Wasser sowie Diebstahl zu versichern. Die
Ansprüche gegen die Versicherung sind an uns abgetreten.
12.5 Der Käufer ist berechtigt, den Liefergegenstand im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuveräußern,
wenn er bei nicht vollständiger Zahlung seines Abnehmers seinerseits unter Eigentumsvorbehalt
liefert. Die Weiterveräußerung erfolgt unter anderem nicht im ordentlichen Geschäftsgang, wenn der
Käufer mit seinem Abnehmer ein wirksames Abtretungsverbot vereinbart hat; zulässig ist dagegen die
Einstellung in laufende Rechnung.
12.6 Im Falle der Weiterveräußerung tritt uns der Käufer bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des
Faktura-Endbetrages (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen
seine Abnehmer oder gegen Dritte erwachsen – und zwar unabhängig davon, ob der
Liefergegenstand ohne oder nach Verarbeitung weiterverkauft worden ist. Zur Einziehung dieser
Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderungen
selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt; wir verpflichten uns jedoch, die Forderungen nicht
einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber ordnungsgemäß
nachkommt und nicht in Zahlungsverzug ist. In diesem Fall können wir verlangen, daß der Käufer uns
die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen
Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und dem Schuldner (Dritten) die Abtretung
mitteilt.
12.7 Die Verarbeitung oder Umbildung des Liefergegenstandes durch den Käufer wird stets für uns
vorgenommen. Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen
verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Für die
durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das gleiche wie für die Vorhaltsware; die durch
die Veräußerung der verarbeiteten Sache erworbenen Kundenforderungen werden uns in der Höhe
unseres Miteigentumsanteils abgetreten.
12.8 Wird der Liefergegenstand mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar verbunden
oder vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes des
Liefergegenstandes zu den anderen verbundenen oder vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der
Verbindung oder Vermischung. Erfolgt die Verbindung oder Vermischung in der Weise, daß die Sache
des Käufers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, daß der Käufer uns anteilmäßig
Miteigentum überträgt. Der Käufer verwahrt das Alleineigentum oder das Miteigentum für uns.
12.9 Der Käufer tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die ihm
durch Verbindung des Liefergegenstandes mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.
13. Schutz- und Urheberrechte
Wir behalten das Eigentum, das Urheberrecht sowie Geschmacks- und Gebrauchsmusterrechte
bezüglich aller dem Käufer übergebenen Muster, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen
Unterlagen, die nicht Vertragsgegenstand geworden sind. Der Käufer verpflichtet sich, diese
Unterlagen vertraulich zu behandeln und Dritten nur mit unserer Erlaubnis zugänglich zu machen.
14. Konstruktionsänderungen
Wir behalten uns das Recht vor, jederzeit dem Käufer zumutbare Konstruktionsänderungen
vorzunehmen. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, derartige Änderungen auch an bereits ausgelieferten
Produkten vorzunehmen.
15. Schlußbestimmungen
15.1 Für diese Geschäftsbedingungen und die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen uns und dem
Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
15.2 Soweit der Käufer Kaufmann im Sinne des Handelsgesetzbuchs, juristische Person des öffentlichen
Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich
aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar ergebenden Streitigkeiten unser Sitz in
Paderborn.
15.3 Sollte eine Klausel dieser Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein, so wird hiervon
die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen nicht berührt. Es gilt dann die gesetzliche Regelung.

16 Widerrufs- und Rückgaberecht bei Fernabsatzverträgen (1) Dem Verbraucher steht bei einem Fernabsatzvertrag ein Widerrufsrecht nach § 355 zu. Anstelle des Widerrufsrechts kann dem Verbraucher bei Verträgen über die Lieferung von Waren ein Rückgaberecht nach § 356 eingeräumt werden. (2) Die Widerrufsfrist beginnt abweichend von § 355 Abs. 2 Satz 1 nicht vor Erfüllung der Informationspflichten gemäß § 312c Abs. 2, bei der Lieferung von Waren nicht vor dem Tage ihres Eingangs beim Empfänger, bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Tage des Eingangs der ersten Teillieferung und bei Dienstleistungen nicht vor dem Tage des Vertragsschlusses. (3) Das Widerrufsrecht erlischt bei einer Dienstleistung auch in folgenden Fällen: 1. bei einer Finanzdienstleistung, wenn der Vertrag von beiden Seiten auf ausdrücklichen Wunsch des Verbrauchers vollständig erfüllt ist, bevor der Verbraucher sein Widerrufsrecht ausgeübt hat, 2. bei einer sonstigen Dienstleistung, wenn der Unternehmer mit der Ausführung der Dienstleistung mit ausdrücklicher Zustimmung des Verbrauchers vor Ende der Widerrufsfrist begonnen hat oder der Verbraucher diese selbst veranlasst hat. (4) Das Widerrufsrecht besteht, soweit nicht ein anderes bestimmt ist, nicht bei Fernabsatzverträgen 1. zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die auf Grund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind oder schnell verderben können oder deren Verfalldatum überschritten würde, 2. zur Lieferung von Audio- oder Videoaufzeichnungen oder von Software, sofern die gelieferten Datenträger vom Verbraucher entsiegelt worden sind, 3. zur Lieferung von Zeitungen, Zeitschriften und Illustrierten, 4. zur Erbringung von Wett- und Lotterie-Dienstleistungen, 5. die in der Form von Versteigerungen (§ 156) geschlossen werden oder 6. die die Lieferung von Waren oder die Erbringung von Finanzdienstleistungen zum Gegenstand haben, deren Preis auf dem Finanzmarkt Schwankungen unterliegt, auf die der Unternehmer keinen Einfluss hat und die innerhalb der Widerrufsfrist auftreten können, insbesondere Dienstleistungen im Zusammenhang mit Aktien, Anteilsscheinen, die von einer Kapitalanlagegesellschaft oder einer ausländischen Investmentgesellschaft ausgegeben werden, und anderen handelbaren Wertpapieren, Devisen, Derivaten oder Geldmarktinstrumenten. (5) Das Widerrufsrecht besteht ferner nicht bei Fernabsatzverträgen, bei denen dem Verbraucher bereits auf Grund der §§ 495, 499 bis 507 ein Widerrufs- oder Rückgaberecht nach § 355 oder § 356 zusteht. Bei solchen Verträgen gilt Absatz 2 entsprechend. (6) Bei Fernabsatzverträgen über Finanzdienstleistungen hat der Verbraucher abweichend von § 357 Abs. 1 Wertersatz für die erbrachte Dienstleistung nach den Vorschriften über den gesetzlichen Rücktritt nur zu leisten, wenn er vor Abgabe seiner Vertragserklärung auf diese Rechtsfolge hingewiesen worden ist und wenn er ausdrücklich zugestimmt hat, dass der Unternehmer vor Ende der Widerrufsfrist mit der Ausführung der Dienstleistung beginnt.